#Antireport
Pariser #Polizei bereitet eine Olympiade des autoritären Kontrollstaats vor
Der Polizeipräfekt von #Paris, Laurent Nunez, kündigte an, dass die Polizei im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 in der Stadt strenge Kontrollzonen und Sperrgebiete einrichten will.
Das geplante autoritäre Kontrollregime, das mit dem üblichen Gerede von "Sicherheit" und "Terrorabwehr" propagiert wird, sieht dabei nicht nur die Ausweitung der biometrischen Massenüberwachung, das Schließen von Metrostationen sowie Leibesvisitationen für Menschen vor, die bestimmte Gebiete in der Stadt während der Eröffnungszeremonie und den Spielen betreten wollen bzw. müssen.
Sondern auch, dass Bewegungsfreiheiten in Bereichen der Stadt an das Vorweisen von QR-Codes gekoppelt werden.
Dazu und darüber hinaus sollen sich Anwohner*innen, ihre Besucher*innen, Menschen die die Spiele von Hausdächern, Balkonen von Hotels und Wohnungen oder von Booten auf der Seine aus beobachten wollen, zuvor registrieren müssen und ggf digitale Bewegungs- und Aufenthaltszertifikate vorweisen, wenn es nach der Polizei geht.
Oppositionelle aus dem linken Spektrum kritisieren das Vorhaben als weiteren "Liberticide" in #Frankreich.
@surveillance
#Surveillance #EU #Olympia #Antireport #Überwachung #Staat #Herrschaft
[Αφίσα] 6 Δεκέμβρη - 15 χρόνια από την κοινωνική εξέγερση του Δεκέμβρη και τη δολοφονία του Αλ. Γρηγορόπουλου
Αντικρατικές, αντικατασταλτικές διαδηλώσεις
Αθήνα: 18.00 - Προπύλαια
Θεσ/νίκη: 18.00 - Καμάρα
#antireport @antireportgr #antireportgr
Wenn das Ende der Hoffnung erreicht ist…
"Das Schlimmste an diesen Lagern … sei, dass die Menschen mit jedem Tag nicht nur Zeit, sondern auch ihre Lebenskraft verlieren."
Ahmad Ebrahimi, Filmemacher aus Herat, #Afghanistan🇦🇫, kam schon 2014 nach #Griechenland
DIE INSEL
@f_grillmeier
Donnerstag, 30.11. um 19:00 Uhr
im Club Voltaire in #Frankfurt
#DieInsel #Lesbos #Lesvos #Moria #AllCampsAreBad #NichtMeineLager #Ägäis #RefugeesGR #antireport #FightTheFortress
mehr⤵️
https://venera.social/display/85a863ed-1265-55f1-7697-0af479339948
100 years of #Interpol - No reason to celebrate
"The general assembly of the “International Criminal Police Organization” (Interpol) with 195 member states is supposed to take place at the end of November/beginning of December for its 100th Anniversary. The event is rumoured to happen from the 28th of November until the 3rd of December. The guest list names hundreds of police chiefs and heads of governments. Goal of the conference is the improvement of the efficiency in fighting international crime and terrorism, as well as universal global quality standards.
(...)
All projects of Interpol deal with data collection and storage, plus making the data as fast as possible to retrieve and compare for cops all over the world. The project “Silk Road”, for example, ended up in identifying 270 people involved in “organised immigration crime” and subsequently in the arrests of a large share. How quickly those assisting migration efforts could be prosecuted, with its goal of preventing migration movements altogether, should be clear to all of us.
With project “Roxanne”, law enforcement agencies in the EU are supposed to receive a powerful surveillance tool....."
https://theanarchistlibrary.org/library/anonymous-100-years-of-interpol-no-reason-to-celebrate
Ein lesenswertes Interview zu einer interessanten Bucherscheinung über das neoliberal-autoritäre Pandemiemanagement, die Rolle von Medien, das Wissenschaftsverständnis und eine versagende Linke.
"Die Setzung und Durchsetzung rechtlicher, ökonomischer, sozialer Maßnahmen mit dem Virus zu begründen, stellt daher eine erhebliche Verkürzung in der Dynamik politischer Entscheidungsprozesse dar. Immerhin agiert nicht der Virus selbst, sondern ganz bestimmte Personen, Institutionen und Netzwerke.
So folgen etwa die Ausgangssperren nicht notwendig aus der Existenz des Virus oder der Diagnose seiner Risiken und Gefahren; diese Maßnahme ist in diesem Sinn keine "Natureigenschaft" des Virus, sondern Ausdruck eines komplexen gesellschaftlichen Verhältnisses, in das staatliche Herrschaft und Rechtssetzung ebenso wie kapitalistische Gesetzmäßigkeiten und soziale Machtverhältnisse verstrickt sind."
#Gesundheit #Covid19 #Corona #Gesundheitsschutz #Kapitalismus #Autoritarisierung #Antireport
@antireportgr
Αλληλεγγύη στους/η διωκόμενους/η αγωνιστές/τρια που διώκονται για την υπόθεση «Σύντροφοι – Συντρόφισσες»
#antireportgr
Δίκη: Εφετείο Αθηνών, Τετάρτη 29 Νοέμβρη
Αναρχική Πολιτική Οργάνωση
#antireport
Unsere Solidarität gegen ihre #Zensur
"Mal wieder demonstriert der Staat seine Wehrhaftigkeit gegen die „Gefahr von Links“ – diesmal trifft es die mutmaßlichen Archivar*innen des statischen Archivs von Indymedia linksunten.
Anfang August 2023 fand eine Razzia bei fünf Linken aus Freiburg statt. Es traf die gleichen Leute wie schon 2017, inklusive Beschlagnahmung von rund einem Dutzend Mobilgeräten und mehr als einem halben Dutzend Computern sowie etlichen Speichermedien. Die Staatsanwaltschaft will damit sechs Jahre nach Vereinsverbot durch den Bundesinnenminister die Aufrechterhaltung des Vereins beweisen. Die „Fortführung“ soll darin bestanden haben, ein Archiv der Open Posting-Seite verbreitet zu haben. [1]
(...)
Die Kriminalisierung der Archivarbeit will nicht nur linke Perspektiven auf die Neueste Geschichte zensieren, der Staat will mit ihr auch die Macht über die Geschichtsschreibung an sich reißen und unabhängige Forschung und Recherche verhindern. Das linksunten-Archiv stellt nicht nur zeitgeschichtlich relevante Quellen bereit, es dokumentiert einen Teil unserer eigenen Geschichte.....
Feuer und Flamme der Repression – Soli an alle Antifaschist*innen!"
#wirsindallelinksunten
Hausprojekt in Chemnitz
Identitäre versuchen es noch mal
"Vor drei Jahren scheiterten die Rechtsextremen mit einem Hausprojekt in #Halle. Nun gibt es einen neuen Versuch in #Chemnitz ......"
@antireportgr
[Αθήνα] Ανοιχτή συνέλευση της Πρωτοβουλίας Αναρχικών Φοιτητών/-τριών Αθήνας
#antireportgr
Τρίτη 28 Νοεμβρίου στις 17:00 στην Νομική Σχολή Αθηνών
#antireport
Umweltauswirkungen von #KI sind ein großer dunkler Fleck
"Künstliche Intelligenz (KI) gilt als digitale Schlüsseltechnik für schier alle Lebensbereiche. Der immense Ressourcen- und Energieverbrauch einschlägiger Systeme wie #ChatGPT mit massiven negativen Folgen etwa für Umwelt und Klimaschutz wird aber größtenteils vernachlässigt...."
#Technology #Umwelt #Klimakrise #Kapitalismus #Digitalisierung #Antireport
Doctolib will keine Kritik zulassen
"2021 hat #Doctolib für sein Arzttermintool einen BigBrotherAward bekommen für seinen Umgang mit Patientendaten. Jetzt mahnt der Dienstleister Konkurrenten ab, die auf Datenschutzkritik an Doctolib hinweisen."
via @digitalcourage
https://digitalcourage.de/blog/2023/doctolib-will-keine-kritik-zulassen
#Digitalisierung #Medizin #Datenschutz #Privacy #Data #Antireport
Ex-Polizist Chauvin in Haft niedergestochen #BLM #GeorgeFloyd
"Der im Fall George Floyd schuldig gesprochene Ex-Polizist Derek Chauvin wurde laut Medienberichten im Gefängnis niedergestochen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar."
Eröffnung Stadtteilcafé in #Frankfurt Bockenheim. #AllesWirdBesetzt
"Anlässlich der Aktionstage "Culture of Care - not Culture of War" wurde Leerstand besetzt, um ein Stadtteilcafé für die Nachbar*innenschaft und darüber hinaus zu eröffnen. Wir brauchen Räume für das gute Leben, um in einer zunehmend militarisierten und faschistoiden Welt trotzdem füreinander da zu sein und gute Beziehungen aufzubauen. Als feministisches und emanzipatorisches Projekt nehmen wir uns am Tag gegen patriarchale Gewalt, das was uns zusteht und stärkt. Wir lassen uns nicht von den Verhältnissen unterkriegen. Wir stellen unsere Solidarität gegen eure Gewalt.
Für eine soziale Stadt von unten!"
https://t.me/against_militarism_and_all_wars
#Anitmilitarismus #Krieg #War #PeopleNotProfit #AgainstWar #Antireport #Freiräume #Besetzung
International Solidarity for the Community of Squatted Prosfygika in #Athens [en]
"There is urgent financial support needed for the Community of Squatted Prosfygika in Alexandras Avenue in Athens. The current situation has been bad and will change for the worst. Imperialist wars, fascist regimes and global capitalism are growing stronger in different territories, millions of people on the move get trapped and killed by the Greek and European Border regime, exploitation of landscapes and natural resources are pushing the climate catastrophe. These forces are the same that oppress and criminalize everyone and everything that we are struggling for. This situation leads to the need of self-organisation and social self-defense to build upon a ground of resistance.
The #Community of Squatted #Prosfygika is home to more than 500 people. As a result, Prosfygika has managed to sustain a politically unified neighborhood, numerous squatted apartments, communal structures covering the needs of dozens of people, a constant participation to local and international struggles ....."
https://emrawi.org/?International-Solidarity-for-the-Community-of-Squatted-Prosfygika-in-Athens-2894
Ein Jahr kein Strom und keine Heizung
"Gestern, am 23.11.2023, zog eine laute Demonstration vom Gaudenzdorfer Gürtel 41 zum Bezirksamt Meidling. Der Tag war nicht zufällig gewählt, denn genau vor einem Jahr wurde im Haus von den Wiener Netzen gemeinsam mit der Polizei der Strom abgestellt und wieder stehen die Bewohner*innen nun vor einem Winter in kalten, dunklen Wohnungen....."
#Wohnraum #Gentrifizierung #AllesWirdBesetzt #Kapitalismus #Antireport
@antireportgr
Πάρτυ ΑΚΠ για τα δικαστικά έξοδα συντρόφων στο Αυτοδιαχειριζόμενο Στέκι-Κυλικείο Πληροφορικής
#antireport #antireportgr
Erneute Hausdurchsuchung in #Leipzig
"... am 23.11.23 brachen um ca. 13.30 Uhr die Bullen in unser Hausprojekt ein. Der Vorwurf gegen eine Person lautet Brandstiftung an DHL-Autos. Sie kamen mit einer Hundertschaft und brachen die Haustür mit einem Rammbock auf. Das Zimmer der betroffenen Person wurde nach Speichermedien und handschriftlichen Notizen durchsucht, dabei kam auch ein Datenträgerspürhund zum Einsatz. Auch gemeinschaftlich genutzte Flächen wie Treppenhaus, Garten, Flur, Badezimmer und Küche wurden durchsucht. Die Durchsuchung dauerte vier Stunden. Dann wurde der betroffenen Person vor Ort DNA abgenommen. Im Anschluss wurde das Auto durchsucht, auch dabei kam der Hund nochmal zum Einsatz.
Um die Situation durchzuhalten, hat es uns bestärkt dass die ganze Zeit an die hundert Menschen auf der Straße von dem Haus waren. Es gab Musik und Transpis und immer wieder Parolen die gerufen wurden. Wir freuen uns über weitere Solidaritätsbekundungen und bedanken uns für die vielen Kuchen die uns den ganzen Abend über erreichten."
Antifaschismus, Haft und Illegalität – Versuch einer Einordnung
"Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der gegenwärtigen Verfolgung verschiedene Genoss:innen entschieden haben, sich der Repression zu entziehen und unterzutauchen. Motivation hinter diesem Text ist, diesen Fakt anzuerkennen und innerhalb der linken Bewegung eine Debatte darüber loszutreten. Wir haben bemerkt, dass der Schritt des Untertauchens für viele Menschen weit weg von der eigenen Lebensrealität und ihrer politischen Praxis ist und deshalb in der Breite der Bewegung, ihren Strukturen und Zusammenhängen noch kein Bewusstsein darüber entstehen konnte. Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren."
Jahrelang blieben beim für #Rechtsextremismus zuständigen #Staatsschutz Straftaten liegen.....
"Es ist der nächste rechte Skandal innerhalb der #Polizei Berlin. Beim für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutz blieben über Jahre 300 Fälle aus dem Bereich rechtsextreme Kriminalität unbearbeitet liegen. Die Polizei ermittelt nun wegen Strafvereitelung im Amt gegen sich selbst ........"
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5971521/
Χανιά, 22/11/2023 - Πορεία διαμαρτυρίας ενάντια στη διάλυση της Απεξάρτησης
Tο νομοσχέδιο που ετοιμάζει η κυβέρνηση της Νέας Δημοκρατίας για την ψυχική υγεία και την απεξάρτηση στοχοποιεί το δημόσιο και δωρεάν χαρακτήρα τους. Οι πρώτες αντιδράσεις προέρχονται από τους άμεσα ενδιαφερόμενους, τους εξαρτημένους/ες, τους απόφοιτους προγραμμάτων όπως το ΚΕΘΕΑ και τις οικογένειες τους. Συγκεκριμένα, πορεία διαμαρτυρίας πραγματοποιήθηκε την Τετάρτη 22/11 στα Χανιά ύστερα από κάλεσμα της Ομοσπονδίας Συλλόγων Οικογένειας ΚΕΘΕΑ και του Συλλόγου Οικογένειας ΚΕΘΕΑ ΑΡΙΑΔΝΗ Παράρτημα Χανίων. Η δημοτική παράταξη «Ανταρσία στα Χανιά» συμμετείχε στην κινητοποίηση, με πανό που έγραφε «Όχι στην ιδιωτικοποίηση - Κάτω τα χέρια από την Ψυχική Υγεία και την Απεξάρτηση» και ευρύ μοίρασμα της ανακοίνωσης του σχήματος.
Η πορεία διαμαρτυρίας ξεκίνησε από την πλατεία Αγοράς και κινήθηκε από τις οδούς Σκαλίδη, Χάληδων, το παλιό λιμάνι, τη Δασκαλογιάννη με επιστροφή στην αφετηρία. Μεταξύ άλλων ακούστηκαν συνθήματα όπως «Κάτω τα χέρια από το ΚΕΘΕΑ, αυτό το νομοσχέδιο θα μείνει στα χαρτιά», «Με σχέδια και νόμους ακόμα μια φορά, χτυπούν την απεξάρτηση χτυπούν το ΚΕΘΕΑ». Ενημερωτικά, η «Ανταρσία στα Χανιά» όπως και η «Λαϊκή Συσπείρωση» είχαν καταθέσει ψήφισμα με τη μορφή του κατεπείγοντος για τη συνεδρίαση του δημοτικού συμβουλίου Χανίων. Στο ψήφισμα που εγκρίθηκε όμόφωνα δηλώνεται η αντίθεση στο σχέδιο νόμου που προβλέπει μια σειρά από αλλαγές στο Κέντρο Θεραπείας και ζητάτε η απόσυρση του.
Φωτο: @eirenaios_m #antireport # #απεξάρτηση #ΚΕΘΕΑ #news #νομοσχέδιο #eirmar_photos
@antireportgr
[Κάλεσμα] 25 Νοέμβρη - Ημέρα μνήμης, αντίστασης και αγώνα ενάντια στην έμφυλη βία και το σύστημα που τη γεννά και τη θρέφει
Διαδηλώσεις
Αθήνα: Κλαυθμώνος, 12.30
Θεσ/νίκη: Καμάρα, 18.30
#antireport #25N #antireportgr
ChatGPT als Hegemonieverstärker
"Eine Gesellschaft mit unechten Menschen, die wir nicht von echten unterscheiden können, wird bald gar keine Gesellschaft mehr sein.1
(Emily Bender, Computerlinguistin)
Die Künstliche Intelligenz (KI) erlebt aktuell ihren iPhone-Moment. #ChatGPT hat einen beispiellosen Hype um künstliche Intelligenz ausgelöst. Innerhalb von zwei Monaten haben mehr als 100 Millionen Menschen weltweit die neue Technik ausprobiert.
Sprachmodelle – keine Wissensmodelle....."
https://capulcu.blackblogs.org/2023/11/17/chatgpt-als-hegemonieverstaerker/#more-959
#antireport
Κυκλοφόρησε το τεύχος #33 του εντύπου της ΑΠΟ “Γη και Ελευθερία”.
@antireportgr
Διακινείται χέρι με χέρι στους δρόμους αγώνα.
Θα το βρείτε επίσης σε αυτοδιαχειριζόμενους χώρους, στέκια και καταλήψεις.
#antireportgr
Μπορείτε να το κατεβάσετε από εδώ : https://apo.squathost.com/10321-2/
Proteste gegen #Amazon zum #BlackFriday
"Der Amazon-Konzern des Multimilliardärs #JeffBezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik․ Nun stehen zur Marketing-Aktion "Black Friday" verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen․"
https://netzpolitik.org/2023/ausbeutung-und-steuervermeidung-proteste-gegen-amazon-zum-black-friday/
Here’s Snoop Dogg with his 2nd favorite plant
#snoopdogg
@antireportgr #antireport
Die Angst der Tech-Milliardäre vor ihrem Personal
Welches Welt- und Menschenbild beherrscht das Denken der Tech-Milliardäre in Silicon Valley, die zunehmend auch unser Denken bestimmen? Wie können wir uns den Auswüchsen dieses Tech-Mindsets entgegenstellen?....
https://www.deutschlandfunk.de/die-angst-der-tech-milliardaere-vor-ihrem-personal-100.html
Angriff auf #SpaceTechExpo #Europe
"(...)Während sich drinnen Teilnehmer*innen zum Networking trafen, haben wir uns verabredet um unserer Abneigung Ausdruck zu verleihen. Wir verbarrikadierten die Straße hinter dem Messegelände mit brennenden Reifen und bewarfen die Glasfassaden der Hallen mit Farbgläsern und Pyrotechnik. Es schepperte gewaltig. Das Ziel war die Unterbrechung des gemütlichen Austausches durch eine offensive Intervention. Die Vertreter*innen der Rüstungsindustrie sollten mit der Konsequenz ihrer Geschäfte konfrontiert werden.
Die Space Tech Expo findet nicht zufällig in Bremen statt. #Bremen ist eine Rüstungshochburg. Keine Stadt in #Deutschland weist eine vergleichbare Rüstungsdichte auf. Bremer Rüstungsbetriebe leisten vor allem mit #Satelliten und Drohnen, mit Elektronik für Marine und Heer, durch Kriegsschiff- und Flugzeugbau einen beachtlichen Beitrag zur Entwicklung der weltweiten Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und zur Verbreitung von Kriegswaffen und Ausrüstungen auf dem Globus..."
https://tumulte.org/2023/11/articles/angriff-auf-space-tech-expo-europe/
#Militär #Antimilitarismus #Sabotage #Krieg #Technology #Antireport
"Die automatische Übersetzungsfunktion von #Instagram hat vorübergehend palästinensische Profilseiten um das Wort "Terrorist" ergänzt.
(...)
In einem rasch viral gegangenen Video hatte der #TikTok-Influencer Shayaan Khan auf die falsche Übersetzung aufmerksam gemacht und das Problem vorgeführt."
#Überwachung #Kontrolle #Desinformation #Gaza #Israel #Antireport #SocialMedia
„Eine ökologische Bewegung muss antistaatlich sein“
"Der Umweltaktivist Koray Türkay aus Izmir betont, der Kampf der Umweltbewegung müsse sich notwendigerweise gegen den Staat richten, denn der #Staat sei ein Mechanismus der Zerstörung und Ausbeutung.
(...)
Die ökologische Krise ist untrennbar mit der Institutionalisierung von Macht im Staat verbunden. Der Staat fungiert als Werkzeug zur Durchsetzung von Klasseninteressen und patriarchaler Herrschaft und gründet auf einem Herrschaftsverständnis des Menschen über die Natur. Somit wird die Zähmung, Ausbeutung und sogar Zerstörung der Natur als legitimer Zweck zur Kapitalakkumulation angesehen. Die Regierung der AKP/MHP in der Türkei handelt wie der offensichtliche Beweis dieser Thesen und steht für Unterdrückung, #Patriarchat, #Neoliberalismus, #Nepotismus und die Vernichtung von Mensch und #Natur."
https://anfdeutsch.com/Oekologie/eine-okologische-bewegung-muss-antistaatlich-sein-39735
#Herrschaft #Ökologie #Klimakrise #Protest #FFF #EndeGelände #LetzteGeneration #Antireport #Akbelen
Wegen ein paar geklauten Bierdosen richtet die deutsche Polizei schon mal ein halbes Massaker an.
"Schüsse in Gummersbach: Weiterer Passant verletzt"
Aussagen im Artikel wie "Die #Polizei #Köln hat aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen übernommen." wirken übrigens bestenfalls paradox, wenn nicht verhöhnend. Das ist wohl ähnlich "neutral" wie Polizeimitteilungen, die viele Medien gerne ungeprüft und unkritisch übernehmen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gummersbach-polizei-schiesst-mann-100.html
Warning #AI industry could use as much energy as the #Netherlands
"The artificial intelligence (AI) industry could consume as much energy as a country the size of the Netherlands by 2027, a new study warns.
Big tech firms have scrambled to add AI-powered services since #ChatGPT burst onto the scene last year.
They use far more power than conventional applications, making going online much more energy-intensive."
Erdogans unbeachteter Krieg
"Seit Anfang Oktober greift die Türkei fast täglich mit Hilfe von Drohnen, Haubitzen und Kampfflugzeugen Militärposten der Kurdenmiliz #YPG, aber auch die zivile Infrastruktur im Nordosten Syriens an. Zu den Zielen gehören Wasserwerke, Ölraffinerien, Umspannwerke und auch zwei leerstehende Krankenhäuser. "
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-kurden-nordsyrien-100.html
#Kapitalismus #Erdogan #Nato #RiseUp4Rojava #Kurdistan #DefendKurdistan #Antireport
Welcome to the Future!
Kontrolle um jeden Preis - IAA-Proteste #München
Die Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung in #München waren von permanenter #Überwachung, wahllosen Kontrollen, #Polizeigewalt und Einschränkungen der #Pressefreiheit geprägt.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/iaa-proteste-kontrolle-um-jeden-preis-39801
#Kontrolle um jeden Preis!
- #Broschüre des Grundrechtkomitees
https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Demobericht-IAA-Grundrechtekomitee_2023.pdf
#Repression #CapitalismIsADeadCult #Kapitalismus #IAA #Verkehrswende #Klimakrise #Antireport #Staat #Herrschaft #Überwachung #Autoritarisierung
#Desinformation - Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von #Seenotrettung
"Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers #Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
(...)
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in seinem Entwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bzw. in Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes einen Passus versteckt, der die private Seenotrettung in Zukunft strafbar machen könnte. Es soll künftig auch illegale Schleuserei sein, wenn dies ohne Vorteilsnahme geschieht. Da Seenotretter:innen Menschen auf ihren Booten aufnehmen und diese dann zu einem europäischen Hafen fahren, könnten auch die uneigennützigen, unentgeltlichen Helfer:innen in den Fokus von Ermittlungen geraten. Eine ähnliche Gesetzgebung führt in #Italien regelmäßig zu Ermittlungen."
#Bundesregierung #FakeNews #Faeser #FckNzs #FortressEurope #Ampel #Grüne #FDP #SPD #Antireport
Es ist zum kotzen....
#Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter
"Eine entsprechende Klausel findet sich im Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rückführung", den Innenministerin #NancyFaeser (SPD) kürzlich dem Kabinett vorgelegt hat. Humanitäre Organisationen wie "Mission Lifeline", "Sea-Watch" oder "SOS Humanity", die im Mittelmeer havarierte Flüchtlingsboote suchen und Leben retten, könnten demnach künftig vor deutschen Gerichten als Kriminelle verfolgt werden. Den Seenotrettern würden bis zu zehn Jahren Haft drohen."
https://archive.ph/vykMW
#MigrationIsAHumanRight #Refugees #Repression #Antireport #SPD #FDP #Grüne #SOSHumanity #MissionLifeline #Iuventa #SeaWatch
"The EU is poised to pass a sweeping new regulation, eIDAS 2.0. Buried deep in the text is Article 45, which returns us to the dark ages of 2011, when certificate authorities (CAs) could collaborate with governments to spy on encrypted traffic—and get away with it. Article 45 forbids browsers from enforcing modern security requirements on certain CAs without the approval of an EU member government.
(...)
That means cryptographic keys under one government’s control could be used to intercept #HTTPS communication throughout the EU and beyond.
This is a catastrophe for the privacy of everyone who uses the internet, but particularly for those who use the internet in the #eu ..."
https://www.eff.org/deeplinks/2023/11/article-45-will-roll-back-web-security-12-years
#Data #Privacy #Encryption #Surveillance #eiDas #Antireport #Europe
Avocadoanbau, ein blutiges und umweltschädigendes Geschäft
"#Mexiko ist einer der größten Avocado-Exporteure der Welt. Haupterzeuger ist der Bundesstaat Michoacán. Der Anbau dieses im globalen Norden so beliebten Produkts führt seit Jahren zu Gewalt gegen die Bevölkerung und die Umwelt. Im Jahr 2022 wurden mehr als eine Million Tonnen #Avocados in die Vereinigten Staaten exportiert.
#Gesundheit zum Preis von Umweltschädigung und #Gewalt
(...)
Im Bundesstaat Michoacán haben mehrere Landarbeiter*innen gegen den exorbitanten Wasserverbrauch des transnationalen Unternehmens Driscoll’s und gegen den Einsatz von Kinderarbeit protestiert....."
via @npla_de
https://www.npla.de/thema/umwelt-wirtschaft/avocadoanbau-ein-blutiges-und-umweltschaedigendes-geschaeft/
#klima #umwelt #Ausbeutung #CapitalismIsADeadCult #Kapitalismus #Antireport
David Graeber - #Bullshitjobs
"The essay was based on a hunch. Everyone is familiar with those sort of jobs that don’t seem, to the outsider, to really do much of anything: HR consultants, communications coordinators, PR researchers, financial strategists, corporate lawyers, or the sort of people (very familiar in academic contexts) who spend their time staffing committees that discuss the problem of unnecessary committees. The list was seemingly endless. What, I wondered, if these jobs really are useless, and those who hold them are aware of it? Certainly you meet people now and then who seem to feel their jobs are pointless and unnecessary. Could there be anything more demoralizing than having to wake up in the morning five out of seven days of one’s adult life to perform a task that one secretly believed did not need to be performed—that was simply a waste of time or resources, or that even made the world worse? Would this not be a terrible psychic wound running across our society? "
https://theanarchistlibrary.org/library/david-graeber-bullshit-jobs
Wer hätte das gedacht.... .🙃
Wie der Sicherheitsapparat die #Chatkontrolle prägt
"Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn."
https://netzpolitik.org/2023/geheime-liste-wie-der-sicherheitsapparat-die-chatkontrolle-praegt/
#Data #Privacy #ChatkontrolleStoppen #Antireport #EU #netzpolitik #YlvaJohansson
»Das war eine regelrechte Hetzjagd"
"Am frühen Morgen des 27. Oktober hat die Besatzung des Seenotrettungsschiffes »Sea-Eye 4« vor der libyschen Küste in internationalen Gewässern von Alarmphone einen Notruf erhalten.
(...)
Was ich sah, war eine regelrechte Hetzjagd. Immer wieder fuhr das Boot der libyschen Küstenwache bis kurz vor das Schlauchboot mit rund 50 Menschen an Bord, bog dann scharf ab und überließ die Menschen den hohen Wellen, die es damit verursachte. Diese Manöver brachten das kleinere Boot fast zum Kentern. Ich sah, wie zwei Menschen ins Wasser fielen oder sprangen. Ob sie es absichtlich getan haben, weiß ich nicht, denn immer wieder hatte ich zuvor Menschen gehört, die aus Libyen geflohen sind und gesagt haben: »I better drown than be brought back to Libya!« – Ich ertrinke lieber, als dass ich nach Libyen zurückgebracht werde. Weitere Menschen fielen oder sprangen ins Wasser. Manche wurden von der libyschen Küstenwache wieder ins Schlauchboot gezogen, andere trieben weiter ab....."
Auf dem Mittelmeer starben vier Menschen, weil die libysche Küstenwache ein Schlauchboot attackierte. Barbara Held hat den Vorfall beobachtet
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177557.seenotrettung-das-war-eine-regelrechte-hetzjagd.html @antifaticker
#Seenotrettung #Libyen #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Antireport #EU #FortressEurope #FightTheFortress
Fighting for our lives: An Anarchist primer
"As anarchists propose that friendship, or at least family ties, could be the model for all relationships, we prize above all those qualities which make good friendships possible: reliability, generosity, gentleness.
Most of us have been indoctrinated into hierarchy and contention since we were born, and that makes it no small feat to interact in ways that liberate and enable more than cripple—still, it happens all the time!
Each of us tries to give without demanding in return, to be a person with whom no one must feel ashamed. It’s been said that we are against marriage, but the opposite is true: yes, we emphasize that no one is the property of another, but even more so that everybody on this planet is already permanently intertwined—and we insist that everyone act accordingly.
All this is not to say we approach soldiers with flowers when they come for our children—nor do we offer corporations our children when they come for our flowers. Sometimes love can only speak through the barrel of a gun."
https://crimethinc.com/2017/11/28/fighting-for-our-lives-an-anarchist-primer
Antifa-Anklage in Budapest
Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt
"Die Staatsanwaltschaft in Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus Thüringen und Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer.
(...)
»Wir befürchten, dass der rechtsautoritäre Orbán-Staat unter behördlicher Mithilfe aus Deutschland einen Schauprozess gegen die drei Antifas veranstalteten wird«, kommentiert eine Soligruppe für die in Budapest Angeklagten auf Anfrage des »nd«. Nach dem Antifa-Ost-Prozess in Leipzig sei dies eine nächste große Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung.
Diese Repressionswelle könnte sich sogar noch ausweiten....."
Text von @matthimon https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177542.tag-der-ehre-antifa-anklage-in-budapest.html
#Antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Respression #Ungarn #EU #Antireport
Frauen bildet Banden (2019)
"Die "Rote Zora" war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante Frauengruppe in der #BRD, die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich u.a. gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft. Zentral waren die Selbstermächtigung der FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit.
Erzählungen von verschiedenen Zeitzeuginnen, Interviews mit einer Historikerin und ehemaligen Zoras lassen die Geschichte der "Roten Zora" und der damaligen Frauenbewegung wieder lebendig werden. Historische Aufnahmen der Frauen- und Studentinnen*bewegung in der BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik heute.
Der Film zeigt, dass viele Themen der Roten Zora hoch aktuell sind und bietet viel spannenden Diskussionsstoff zum heutigen Umgang mit dieser Geschichte."
Hier der komplette Film. Unbedingt anschauen!
https://yt.artemislena.eu/watch?v=nvN1oq7XQ04
"Am 18.11.2023 findet in Eisenach die antifaschistische Demo „IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN“ statt. Gegen Eisenacher Zustände, rechte Hegemonie und staatliche Repression gegen Antifaschist:innen...."
https://emrawi.org/?Aufruf-der-SOKO-Thuringen-zur-Demonstration-IHR-KRIEGT-UNS-NICHT-KLEIN-in-2871
"Eisenach war schon über Jahre ein Sammelbecken der extremen Rechten, doch in den letzten Jahren ist die Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppierungen sichtbar und teilweise spürbar angestiegen- alleine dieses Jahr kam es zu Morddrohungen, Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegen Angehörige der linken Szene in Eisenach. Seit geraumer Zeit ist Eisenach eine der Städte, die man mit rechten Strukturen schnell in Verbindung bringt. Seit einiger Zeit baut sich eine neue, junge Neonazi-Gruppe auf, welcher bereits Straftaten, sowie Sachbeschädigungen, aber auch Körperverletzung zugeschrieben werden kann. Diese Nazis versuchen in Eisenach ein Klima der Angst zu schaffen.
(...)
Dem wollen wir als Antifaschist*innen aus Eisenach entgegenwirken! "
https://esa1811.so36.net/
@antifaticker
Wir haben genug! #WohnraumfürAlle
"Samstag, 4. November gingen 5000 Menschen, trotz Wind und Regen, für bezahlbaren Wohnraum und eine selbstbestimmte Stadtentwicklung auf die Strasse. Mit einer lauten, energiegeladenenen und kämpferischen Demonstration brachten Zürichs Bewohner:innen ihren Unmut über die steigenden Wohnkosten und die damit einhergehenden Verdrängungsprozesse zum Ausdruck. #Wohnraum für alle und ein Ende der Profitmaximierung mit Boden und Miete!
Zürich steckt in einer Krise: Die Wohnungsnot in der Stadt und Umgebung hat neue Dimensionen erreicht und scheint vor nichts Halt zu machen. Der Preis für Boden steigt ins Unermessliche, die Mieten klettern hinterher. Während Mieter:innen verdrängt werden, streichen Pensionskassen und Immo-Haie fette Renditen ein. Die Gentrifizierung trifft unsere Stadt wie eine riesige Abrissbirne, ein Bulldozer, der jegliche Individualität plattdrückt. Freiräume weichen Neubauten und sterilen Parkpromenaden. Jeglichen Subkulturen wird (wortwörtlich) der Boden entzogen. Einzig dem neoliberalen Paradigma der Profitmaximierung verschrieben, nimmt die fortschreitende Aufwertung unseren Städten den individuellen Charakter und das Leben."
#AllesWirdBesetzt #Zürich #Schweiz #Gentrifizierung #Kapitalismus #Antireport
Aus dem Gerichtssaal - Iuventa Crew - Solidarity at Sea
Das Strafverfahren geht in eine entscheidende Phase.
"Am 13. Oktober nahmen die Angeklagten die Möglichkeit wahr, sich direkt an das Gericht zu wenden. Ihre Stimmen, Erinnerungen und Argumente wurden zum ersten Mal seit Beginn der Ermittlungen gegen sie vor sieben Jahren zum Gegenstand des Verfahrens.
Die Aussagen der iuventa-Crew machen deutlich, dass die Staatsanwaltschaft einen politisch motivierten Fall konstruiert hat. Wir haben konkrete und nachprüfbare Beweise vorgelegt, dass die erhobenen Vorwürfe völlig haltlos und absurd sind. Die Staatsanwaltschaft hingegen hat weder relevante Zeugen befragt, noch das seit Jahren verfügbare Datenmaterial ausgewertet.
Darüber hinaus haben wir hervorgehoben, wie die Absicht der Staatsanwaltschaft, gegen uns zu ermitteln, zu einer Vielzahl von Verstößen gegen die Grundrechte von Menschen auf der Flucht geführt und direkt zum Tod von Menschen beigetragen hat."
Unterstützt Dariush und Sascha!
via @IuventaCrew
Danke für euren Einsatz 🖤
https://iuventa-crew.org/en/2023/10/14/aus-dem-gerichtssaal/
#Seenottrettung #MigrationIsAHumanRight #Italy #Trial #Repression #Antireport #FortressEurope
Seenotretter der »Sea-Eye 4«: Italien darf Weltpolizei spielen
"Mit einem neuen Gesetz verfolgt Italien Rettungsschiffe, wenn diese nach Anweisung eines Hafens zur Ausschiffung von Geretteten weitere Menschen an Bord nehmen. Allein das ist schon völkerrechtswidrig, denn Kapitäne sind nach dem Seerecht verpflichtet, keine Schiffbrüchigen ihrem Schicksal zu überlassen.
(...)
Die »Sea-Eye 4« wird durch #Italien bestraft, weil sie Anordnungen der libyschen Küstenwache nicht Folge geleistet habe. Allerdings sind die libyschen Milizen gar nicht befugt, Seenotrettern in internationalen Gewässern irgendwelche Kommandos zu geben. Das wäre nur in ihrer eigenen Zwölfmeilenzone erlaubt."
via @matthimon
#Seenottrettung #Migration #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Repression #EU #Antireport #FortressEurope #Italy #Bundesregierung #Deutschland
Secret #EU law threatens #Internet security
Last Chance to fix #eIDAS
"After years of legislative process, the near-final text of the eIDAS regulation has been agreed by trialogue negotiators1 representing EU’s key bodies and will be presented to the public and parliament for a rubber stamp before the end of the year. New legislative articles, introduced in recent closed-door meetings and not yet public, envision that all web browsers distributed in Europe will be required to trust the certificate authorities and cryptographic keys selected by EU governments.
These changes radically expand the capability of EU governments to surveil their citizens by ensuring cryptographic keys under government control can be used to intercept encrypted web traffic across the EU. Any EU member state has the ability to designate cryptographic keys for distribution in web browsers and browsers are forbidden from revoking trust in these keys without government permission.
Drohnen gegen Landesflucht von Wehrpflichtigen #Ukraine
"Der ukrainische Grenzschutz setzt nach eigenen Angaben auch #Drohnen zur Verhinderung der #Flucht von Wehrpflichtigen in das Ausland ein.
(...)
Immer wieder versuchen Männer in der Ukraine, sich durch Flucht einem Einsatz im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu entziehen.
(...)
Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz nach eigenen Angaben mehr als 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Die Flüchtigen werden immer wieder an der „grünen Grenze“ vor allem zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen. Im Grenzfluss Tyssa (Theiß) zu Rumänien und Ungarn gab es auch Fälle, in denen Männer ertranken, weitere erfroren bei der Flucht über die Karpaten."
https://orf.at/stories/3338021/ via @darkandandstormy
#Krieg #Antimilitarismus #Technology #Surveillance #NoBordersNoNations #Antireport #Überwachung #Surveillance
#UK: Rundum-Überwachung, welche durch den Einsatz von #KI noch gefährlicher wird....
#Surveillance #Überwachung #Gesichtserkennung #Data #Privacy #Antireport
Total Trust - Totales Vertrauen #Film
Wenn das die Gegenwart ist, wie sieht dann unsere Zukunft aus?
"Was passiert, wenn der Schutz unserer #Privatsphäre missachtet wird? Wie umfassend sind die aus Big Data gewonnen Informationen über unsere Aktivitäten und Überzeugungen, Abneigungen, Vorlieben und Gewohnheiten? Lässt sich sicherstellen, dass diese Daten nicht in die falschen Hände geraten? Sind sie vielleicht schon in den falschen Händen?
„Total Trust“ ist ein zutiefst beunruhigender und bewegender Film über die unheimliche Macht von #BigData und #KI, über ihren Gebrauch und Missbrauch im öffentlichen wie im privaten Leben, über Zensur und Selbstzensur. Anhand eindringlicher Schicksale von Menschen in China, die überwacht, eingeschüchtert und sogar gefoltert wurden, erzählt „Total Trust“ von den Gefahren aktueller Technologien in den Händen einer ungezügelten Macht. Mit China als Spiegel schlägt der Film Alarm: Der zunehmende Einsatz von digitalen Überwachungstools ist längst ein globales Phänomen – auch in demokratisch geführten Ländern." (Pressetext)
https://yt.artemislena.eu/watch?v=ZDBLvJoKOtY
#Überwachung #Technology #KünstlicheIntelligenz #Antireport #Hamburg #Hansaplatz #Autoritarisierung
Der polizeiliche Zugriff auf DNA-Daten - Strategien der Gegenwehr #Zine
"Was tun, wenn die #Polizei eine Speichelprobe verlangt, um Deine #DNA zu analysieren?
Was, wenn Dein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?
Und was, wenn die #Ermittlungsbehörden Dich wegen eines Massengentests, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung, anschreiben?
Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spielräume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt."
August 2023 / Gen-ethisches Netzwerk e.V.
PDF Download:
https://shop.gen-ethisches-netzwerk.de/index.php?controller=attachment&id_attachment=57
Webseite:
https://shop.gen-ethisches-netzwerk.de/broschuere/105-der-polizeiliche-zugriff-auf-dna.html
#Überwachung #Kontrolle #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport #Privacy #Data
Immer mehr Wälder werden zerstört #CapitalismIsTheEnemyOfMotherEarth
"Wälder sind wichtig für das globale Klima, denn sie sind riesige Kohlenstoffspeicher: Sie bedecken 30 Prozent der Weltoberfläche, speichern aber etwa die Hälfte des gebundenen Kohlenstoffs. Werden die Wälder abgeholzt, wird dieser Kohlenstoff in Form von Kohlenstoffdioxid (CO2) freigesetzt und trägt damit zur Erderwärmung bei.
Ein Erhalt der globalen Wälder ist also notwendig, um den Klimawandel nicht noch mehr anzukurbeln.
(...)
Auch in Deutschland spielt der Erhalt von Wäldern für die #Klimabewegung eine zentrale Rolle. So zum Beispiel Bewegungen rund um den Erhalt des #HambacherForst, der durch die Rodungen der #RWE AG für den Abbau von #Braunkohle bedroht war , oder der Berliner #Wuhlheide, die für den Bau einer Straße weichen sollte."
https://perspektive-online.net/2023/10/immer-mehr-waelder-werden-zerstoert/
Entweder Abschieben oder Ausbeuten: #Bundeskanzler #OlafScholz stellt seine #Asylpolitik vor
"Kürzlich stellte Bundeskanzler Olal Scholz in einem Interview mit dem Spiegel die “verschärfte” Asylpolitik der Regierung vor. Dienstwege sollen verkürzt, Abschiebungen beschleunigt werden und wer nicht abgeschoben werden kann, soll sich bestenfalls ohne Lohn in Deutschland ausbeuten lassen. Nur “Fachkräfte” will der Kanzler noch dulden. Ihnen gestattet er sogar großzügig eine Bezahlung für ihre Arbeit.
(...)
Auch plant Scholz eine gewaltige Aufrüstung im Inneren. “Im großen Stil soll abgeschoben” werden. Dafür soll die Ausländerbehörde digitalisiert, Abschiebeverfahren beschleunigt und zentralisiert werden. Woher das Geld dafür kommen soll fragt die sonst so um Finanzen besorgte Regierung, wie schon beim 100 Mrd Bundeswehretat, nicht. Schulen, Jugendämtern, dem Sozialstaat und 49 Euro Ticket werden die Mittel gekürzt, während #Polizei, #Bundeswehr und Abschiebebehörde hochgerüstet werden. Letztlich sind Menschenleben für den Kapitalismus immer nur so viel Wert wie ihre Arbeitskraft."
#MigrationIsAHumanRight #NoBorderNoNation #Bundesregierung #Antireport #SPD #Germany #Refugees #Migration
Georgia deputy shoots, kills Black man who spent 16 years in #prison on wrongful conviction #BLM
"A Black man who spent more than 16 years in prison in Florida on a wrongful conviction has been fatally shot by a sheriff’s deputy in Georgia during a traffic stop."
https://abcnews.go.com/US/wireStory/georgia-agency-investigating-fatal-shoot-deputy-traffic-stop-104024022
Für einen ungebrochen aktiven #Antifaschismus!
"....Denn die Art und Weise, wie nun Jagd auf den Genossen gemacht wird, soll gleich mehreres bezwecken: Zum einen wird versucht den Untergetauchten jegliche Handlungs- und Bewegungsspielräume zu nehmen, zum anderen sollen solidarischen Unterstützer:innen abgeschreckt werden und natürlich hat die „Terror-Fahndung“ zum Ziel, Menschen vom konsequenten und notwendigen Vorgehen gegen bewaffnete Nazis abzuhalten.
Der #Staat und seine Institutionen zeigen hier also einmal mehr, dass sie alles andere als eine neutrale Instanz sind. Seit 1990 haben Nazis über 200 Menschen in der Bundesrepublik ermordet, mit dem NSU existierte über Jahre eine von staatlichen Stellen z. T. gedeckte bewaffnete Gruppe im Untergrund und gegen knapp 600 Rechte gibt es einen offenen Haftbefehl. Öffentlichkeitsfahndung oder in anderer Form entschiedenes Vorgehen in diesem Zusammenhang: Fehlanzeige.
Es ist nur folgerichtig, wenn in Anbetracht dieser konkreten Gefahr antifaschistischer Selbstschutz von unten organisiert und militante Nazinetzwerke zurückgedrängt werden. Umso früher, desto besser – bevor und nicht nachdem wieder Unterkünfte brennen und Menschen ermordet werden."
@antifaticker https://kontrapolis.info/11411/
#Repression #Antifa #Herrschaft #Antireport
“DIE ERDE IN BE’ERI UND IN GAZA BEBT AUF DIE GLEICHE WEISE”
"Ich bin 19 Jahre alt.
Ich komme aus dem Kibbuz Be’eri.
Für mich das Wichtigste, was ich zu sagen habe… Und so ist es seit Jahren… Wenn wir mit Raketenbeschuss angegriffen werden, geschieht das letztendlich über unsere Köpfe hinweg. Nicht die Raketen. Sie fliegen nicht über unseren Kopf hinweg. Sie treffen uns ziemlich gut. Aber die Entscheidung, mit Raketen anzugreifen, fällt über unseren Kopf hinweg. #Bibi , #Hamas – das ist mir egal. Was ich weiß, ist, dass Be’eri leidet, Nahal Oz leidet, Kfar Azza, Sderot und Gaza leiden. Und – glauben Sie mir – für jede Rakete, die aus 4,5 km Entfernung abgefeuert wird, bebt die Erde in Be’eri und #Gaza auf die gleiche Weise. Genau auf die gleiche Weise. Wir können nicht so weitermachen, wir können nicht........"
Why Big Tech, Cops, and Spies Were Made for One Another
"The American surveillance state is a public-private partnership."
https://theintercept.com/2023/10/16/surveillance-state-big-tech/
#BigTech #Cops #Spyware #Surveillance #Capitalism #Antireport #Police #USA
#Rassismus gegen Sinti:zze und Rom:nja
"In einigen Behörden hat sich ein rassistischer Normalzustand etabliert. Wohnungssuchende werden beispielsweise vor unnötige Hürden gestellt und auf dem Arbeitsmarkt werden Migrant:innen aufgrund ihrer Herkunft wichtige Chancen verwehrt. So auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo eine Studie zur Diskriminierung von Sinti:zze und Rom:nja durchgeführt wurde."
via @antifaticker https://perspektive-online.net/2023/10/studie-zu-rassismus-gegen-sintizze-und-romnja-legt-diskriminierende-behoerdenarbeit-offen/
#Deutschland #Antireport #Migration #Refugees
"The Atlas of Surveillance is a database of surveillance #technologies deployed by #law enforcement in communities across the United States.
This includes drones, body-worn cameras, automated license plate readers, facial recognition, and more."
via @eff https://atlasofsurveillance.org/
Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – #Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
"Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen."
https://perspektive-online.net/2023/10/ploetzliche-abschiebungen-und-willkuerliche-hausdurchsuchungen-moeglich-ampel-beschliesst-massive-einschraenkung-von-rechten-gefluechteter/ @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport
Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo
Regierung will schneller abschieben
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html
Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
https://netzpolitik.org/2023/bezahlsysteme-fuer-gefluechtete-karten-der-abschreckung/
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
https://t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport
#Prosfygika – größte besetzte Gemeinschaft in #Griechenland, Di. 10. Oktober
"Prosfygika ist eine politische Besetzung und bietet gleichzeitig Wohnraum für 400 bis 500 auf verschiedene Art marginalisierte Menschen. Die wichtigsten Werte der Besetztung sind gemeinschaftliche Verantwortung, Commitment, Kommunikation und die Selbstverteidigung der besetzten Nachbarschaft.
Die Analyse Prosfygikas ist, dass wir unsere Kämpfe verbinden müssen. Innerhalb der Besetzung bedeutet dies eine Ausrichtung nach den Grundbedürfnissen der Bewohner*innen, gleichzeitig wird versucht als Einheit auf die (anarchistische) Szene Griechenlands einzuwirken, aber auch internationale Kämpfe mitzudenken und Verbindungen zu stärken."
Veranstaltung via @trotzallem
https://trotzallem.noblogs.org/post/2023/10/01/di-10-oktober-prosfygika-groesste-besetzte-gemeinschaft-in-griechenland/
Communıty of Squatted Prosfygıka
https://sykaprosquat.noblogs.org/
"Bundesfinanzminister #Lindner und die #Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Damit bricht die Regierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und verschiebt die Stimmung im Land weiter nach rechts ...."
https://perspektive-online.net/2023/10/lindner-und-ampel-regierung-auf-rechtem-migrationskurs/
#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport
Band V – DIVERGE! #Zine
Abweichendes vom rückschrittlichen "Fortschritt"
"Die umbrechenden technologischen Entwicklungen der letzten Jahre werden uns stetig und mit allergrößten Bemühungen als Fortschritt verkauft. Unsere Sicherheit, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe werden immer wieder in die Waagschale geworfen, um zu zeigen, dass wir ohne die rasante technologische Entwicklung „nicht zu retten“ sind. Die Technokratie und in ihrer Gefolgschaft der „Solutionismus“ mit seinen vermeintlich unideologischen „Problemlösern“ lösen mittlerweile nicht nur Probleme, die wir zuvor nicht hatten, sie verschärfen drängende Probleme und erschaffen dabei unsinnig viele neue."
https://capulcu.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/54/2020/06/DIVERGE-small.pdf
https://capulcu.blackblogs.org/neue-texte/band-v/
Türkische Angriffe sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit
"Angesichts der massiven Angriffe der #Türkei auf #Rojava ruft die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans dazu auf, überall gegen die Angriffe zu protestieren und die internationale Staatengemeinschaft unter Druck zu setzen, zu handeln."
https://anfdeutsch.com/aktuelles/kck-turkische-angriffe-sind-ein-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-39287
#riseup4rojava #Turkey #Antireport
Türkei: Festnahmewelle und Bombenangriffe im #Nordirak nach Anschlag
"Nach dem Anschlag in #Ankara verschärft sich die Repression in der #Türkei gegen kurdische Aktivist:innen. Auch Bombenangriffe auf nordirakische Gebiete werden fortgesetzt."
https://perspektive-online.net/2023/10/tuerkei-festnahmewelle-und-bombenangriffe-im-nordirak-nach-anschlag/
#Erdogan #Turkey #Rojava #Kurdistan #Repression #Antireport #DefendKurdistan
DE.INDYMEDIA down!
"Aktuell ist die Seite de.indymedia.org schon wieder für Tage nicht erreichbar.
Grund dafür sind stark erhöhte Zugriffszahlen, die ausreichen, unsere Infrastruktur zu überlasten.
Es wurden Maßnahmen ergriffen, aber die reichen nicht aus.
Helfen würden uns kommerzielle Großdienste wie cloudflare..., was wir aus Schutzgründen ablehnen.
In der Vergangenheit lässt sich häufig vor Wahlen (Bundestags-, Landtagswahlen) und/oder Großveranstaltungen der Herrschenden ein solches Phänomen feststellen.
Ganz bestimmt sind vor solchen Ereignissen Eure Artikel sehr gefragt und bestimmte Gruppen möchten uns in diesen Phasen von der Meinungsbildung fern halten.
Die Analyse deutet darauf hin."
https://emrawi.org/?DE-INDYMEDIA-down-NOOP-2835
#Antireport #Repression #Bundestag #Wahlen #Deutschland #Antireport #Indymedia #Linksunten
#Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg
"Im August durchsuchte die baden-württembergische #Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten."
https://netzpolitik.org/2023/indymedia-linksunten-ohne-aussicht-auf-
Das Verbot von linksunten.indymedia.org ist ein Angriff auf freie Medien, soziale, antirassistische und emanzipatorische Kämpfe!
#Zine Wie Schütze ich meine Daten vor Einsicht durch die Behörden!
-All Computers are Beschlagnahmt-
https://archive.org/details/de_beschlagnahmt-1.1.0
Flüchtlingszahlen aus der #Türkei steigen – Schutzquote sinkt
"Das Erdoğan-Regime hat in den vergangenen Jahren seinen Repressionsapparat auf immer höheren Touren laufen lassen. Jede Kritik an der politischen Führung kann im Gefängnis enden, Folterfälle häufen sich in der eskalierenden Kriegspolitik des türkischen Staates. Insbesondere Kurd:innen sind von extremer Verfolgung bedroht. So kommt es nicht von ungefähr, dass nicht nur subjektiv die Zahlen der Schutzsuchenden aus der Türkei und #Nordkurdistan steigen.
(...)
Doch obwohl immer mehr Menschen vor der Verfolgung durch das Erdoğan-Regime fliehen, werden immer weniger von ihnen als Flüchtlinge anerkannt."
@antifaticker
https://anfdeutsch.com/aktuelles/fluchtlingszahlen-aus-der-turkei-steigen-schutzquote-sinkt-39213
#Migration #Turkey #Erdogan #EU #Antireport #Bundesregierung