#Grundrechte
#ZensurNancy findet #Chatkontrolle totall geil und #vorratsdatenspeicherung sowieso. Die Frau ist ein Desaster im Amt und sollte es zeitnah an jemanden übergeben der #Grundrechte und #Bürgerrechte nicht nur als lästiges Zeug hält das man baldmöglichst ausschaltet.
piratenpartei-nrw.de/2022/04/0…
Die @EURightsAgency macht auf die Gefahr aufmerksam, dass ältere Menschen von unseren digitalen Gesellschaften ausgeschlossen werden. Dies sei ein potenzielles Hindernis für die Ausübung ihrer #Grundrechte.
Viele öffentliche Dienstleistungen sind online verfügbar, und zahlreiche weitere Dienste werden digitalisiert.
Doch nur jede*r 4. EU-Bürger*in zw. 65 und 74 Jahren verfügt zumindest über grundlegende digitale Kenntnisse. So können ältere Menschen ihre Grundrechte verlieren.
NEU: "Videoüberwachung an Schulen - Einmal Schutz vor allem, bitte."
Das Mini-Buch von Rob Hanrath (Lehrer) und mir zu #Videoüberwachung an #Schulen, ist nun im Shop von @digitalcourage bestellbar 😊
https://shop.digitalcourage.de/kurzmuendig-videoueberwachung-an-schulen.html
Spoiler: Darin nehmen wir die Sorgen von verängstigten Schulleitungen, Lehrkräften und anderen Betroffenen ernst, zeigen aber sehr viele gute Gründe auf, die gegen diese Maßnahme sprechen - angefangen mit rechtlichen Voraussetzungen.
@Lilith #schufa : eine weiter kranke Entwicklung des Turbo #kapitalismus …
@bmj_bund #menschenrechte #datenleck #demokratie #Grundgesetztag #grundrechte #deutschland #Politikversagen
Einschränkungen, Vorschriften, Verbote allenthalben! Und zwar welche, die so richtig stark und tief in jedermanns #Grundrechte und das #RechtAufSelbstbestimmung eingreifen! (Aber die #Grünen sind die Verbotspartei, ihr Matschköpfe!)
Ihr fragt nach Quellen? Wir ersaufen darin! Hört endlich zu, was die #AfD erreichen will!
@heiseonline Und täglich grüßt das Murmeltier *seufz* #VDS #SPD #Grundrechte #fail
Missing Link: Staatstrojaner – der Demokratie-Killer, der fast keinen juckt
Pegasus, Predator, FinFisher & Co. sorgen ständig für Skandale, die aber oft verpuffen. Die Ampel-Koalition will jetzt handeln und IT-Schwachstellen schließen.
#MissingLink #BSI #Grundrechte #Pegasus #Regulierung #Spyware #Trojaner #Verschlüsselung #news
Meine Daten gehören mir
Diskutieren über Möglichkeiten die Privatsphäre zu retten
Wir wollen mit allen Interessierten darüber ins Gespräch kommen, wie wir durch die Nutzung scheinbar “kostenloser” Internetdienste, wie Google, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram, TikTok u.v.m. unsere Privatsphäre an diese Internetgiganten ausliefern
Wir treffen uns
am Di., 12.9.23 von 19-21h
im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopoldplatz
https://www.engagement-macht-stark.de/engagementkalender/detail/meine-daten-gehoeren-mir-1/
#Berlin #Grundrechte #Privatsphäre
Die #Chatkontrolle Es ist unerträglich, wie hier die #Grundrechte von Bürgern missachtet werden sollen!
https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/
Warum 2% wichtig sind
Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht
Mehr dazu bei https://www.spektrum.de/news/klimaschutz-und-zwei-prozent-retten-doch-die-welt/2172312
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8506-20230829-warum-2-wichtig-sind.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8506-20230829-warum-2-wichtig-sind.html
Tags: #CO2 #Umwelt #Klima #Entwicklungsländer #Milleniumsziele #Grundrechte #Menschenrechte #Handel #Öl #Kohle #Gas #Historie #Industrialisierung
@Sofie @kleines_z Gerade angesichts der #NSAfD ist die faktische Abschaffung diverser #Grundrechte seit 1949, insbesondere jeweils beschleunigt seit 1968, 1972, 2001, 2010, 2019, sehr problematisch.
Denn faktisch ist wirksamer #Widerstand gegen #Neonazis oder auch nur effektive #Notwehr & #Nothilfe so dermaßen heftig kriminalisiert, dass es als staatliche #Schutzlosmachung gelten muss.
Insbesondere da der #Staat sich weigert #Marginalisierte im Umkehrschluss zu schützen!
Auch das Verbot selbst ist in vielerlei Hinsicht rechtlich fragwürdig: anstatt Musik nachts pauschal zu verbieten, müssten erst mildere Mittel ergriffen werden, z.B. Vorgehen gegen konkrete Ruhestörungen. Die ohnehin geltende verbindliche Nachtruhe schützt Anwohner*innen ausreichend. Daher ist das Verbot ein unverhältnismäßiger Eingriff in die #Grundrechte wie die #Handlungsfreiheit.
Das #Grundgesetz. Die #Grundrechte
Heft in einfacher Sprache
https://www.bpb.de/shop/materialien/einfach-politik/236587/das-grundgesetz-die-grundrechte/ @bpb #einfacheSprache #Politik #Demokratie
Gemeinsam mit @mesarosch beantragen wir einstweiligen #Rechtsschutz beim #Landgericht Hechingen gegen die Löschung seines sachlichen und nicht strafbaren Posts. Plattformen müssen #Grundrechte wie #Meinungsfreiheit achten – nur so ist freier und vielfältiger Austausch möglich.
LinkedIn beruft sich auf seine Community Guidelines, wonach z.B. strafbare Beleidigungen & rassistische Posts gelöscht werden. Das Anprangern von #Hassrede wird explizit geschützt. Ein politischer Diskurs wie die Auseinandersetzung mit rechten Parteien muss also möglich sein. LinkedIns Vorgehen verletzt klar #Grundrechte. Es kann nicht sein, dass #Plattformen auf Grundlage einer selbst auferlegten Guideline willkürlich Posts löschen, während Hetze und #Falschinformationen ungehindert kursieren.
Ein scharfes #schwert. Ich werde nicht müde es gezielt einzusetzen:
Das Recht auf #löschung ist eines der zentralen Werkzeuge zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher #selbstbestimmung. Mit diesem Recht kann die restlose Entfernung personenbezogener #daten bei einem/r für deren Verarbeitung Verantwortlichen verlangt werden.
Es gibt hierzu viele Musterbriefe/ -anträge im Netz. Unter anderem bei den #verbraucherzentralen oder den Landesbeauftragten für #datenschutz.
#dsgvo #privacy #grundrechte #profilbildung #goldstandard #gdpr
Afghanistan - Frauenverein beklagt zunehmende Verletzung von Grundrechten der Mädchen und Frauen
#Afghanistan
Frauenverein beklagt zunehmende Verletzung von Grundrechten der Mädchen und Frauen
Die Vorsitzende des Afghanischen Frauenvereins, Homa Abbas, beklagt eine massive Einschränkung der #Grundrechte von #Frauen seit der erneuten Machtübernahme der #Taliban in dem Land vor zwei Jahren.
Zwei Jahre Taliban-Herrschaft - Frauen in Afghanistan brauchen mehr Unterstützung
In Folge des Afghanistankrieges sind in den meisten Familien die Frauen die Ernährer. Umso stärker wirkt sich aus, dass die Taliban ihnen die Arbeit verbieten.
Frauen in Afghanistan brauchen mehr Unterstützung
#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Justiz
Zum Schutz der richterlichen #Unabhängigkeit ist es wichtig, dass #Richter*innen nicht einfach entlassen werden können. Wo sich Richter*innen aber gegen #Verfassung + #Grundrechte wenden, sich menschenfeindlich + hasserfüllt äußern, muss die Entlassung mit Nachdruck betrieben werden - um Unabhängigkeit + Vertrauenswürdigkeit der Justiz zu schützen.
Das komplexe Doppel-Verfahren wird hier verständlich erklärt:
Die Studie "Plattformen und #Grundrechte" ist im Rahmen des Projektes "Grundrechte im Digitalen" erschienen. Das Projekt wird gefördert von der Stiftung Mercator. Weitere Infos und die thematischen Studien gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/grundrechte-im-digitalen
Vor allem bei der #Kommunikation auf Plattformen muss die #Meinungsfreiheit geschützt und Vertraulichkeit gewährleistet werden. Diese #Grundrechte werden immer wieder missachtet: Gegen Facebooks anlassloses Scannen privater Chats haben wir Klage erhoben. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/chatkontrolle
15.08.2023 HartzIV.org: Mittelstandsunion fordert Rotstift beim Bürgergeld – https://www.hartziv.org/news/20230814-mittelstandsunion-fordert-rotstift-beim-buergergeld/
Und selbst bei HartzIV.org fehlt grundsätzlich der Hinweis auf Art. 12 GG. Ja, Grundrechte gelten auch für Zwangsverarmte, auch wenn das einigen Menschen nicht zu passen scheint. #hartzIV #HartzV #Bürgergeld #Grundrechte
Wer hat die Daten von 40 Mio Briten?
Hacker hatten Zugriff auf britisches Wählerverzeichnis
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/vereinigtes-koenigreich-hack-von-wahlregister-schuert-sorgen-vor-manipulation/
a-fsa.de/d/3vF
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8492-20230815-wer-hat-die-daten-von-40-mio-briten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8492-20230815-wer-hat-die-daten-von-40-mio-briten.html
Tags: #Wählerverzeichnis #GB #Großbritannien #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Datenbanken #Manipulation #Verhaltensänderung #Grundrechte #Gleichberechtigung #Persönlichkeitsprofile
🎉 Good News: Der Kanton Zürich @OpenDataZH setzt auf mehr Transparenz beim Einsatz algorithmischer Systeme! Von der Verwaltung genutzte #Algorithmen mit potenziellen Auswirkungen auf #Grundrechte sollen in einem Verzeichnis eingetragen werden ⤵️
https://www.inside-it.ch/neues-datenschutzgesetz-in-zuerich-soll-auch-umgang-mit-ki-regeln-20230807
@Johann_v_d_Bron Ist „sie hätten nur etwas gegen Muslime“ nicht schon genug? #Religionsfreiheit #Grundrechte
Ein nach wie vor verdammt aktueller Cartoon vom viel zu früh verstorbenen Zeichner Martin Perscheid: https://martin-perscheid.de/
Die #noAfD tritt mittlerweise ziemlich offen gegen #Demokratie und #Grundrechte (die für alle ohne Ausnahmen gelten) ein. Sie verharmlost und relativiert #NaziDeutschland. Außerdem entbehrt das mangelhafte Deutsch vieler auf ihre deutsche Kultur stolzer AfD-ler nicht einer gewissen Ironie.
Ein Staat, der #Grundrechte schützt, liest meine Post nicht ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat. Er lässt sich auch keinen Zweitschlüssel aushändigen, um regelmäßig nach dem Rechten zu sehen, weder in der Wohnung noch im Chat #Chatkontrolle https://digitalcourage.de/chatkontrolle
Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes, bleibt standhaft in seiner Einschätzung zur AfD. Seine Haltung zeigt, wie wichtig es ist, unsere Demokratie vor gefährlichen Ideologien zu schützen. Eine starke Demokratie bedeutet, die Werte und Menschenrechte zu bewahren, die sie stützen. 💪 #DemokratieSchützen #Verfassungsschutz #Demokratie #Grundrechte
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haldenwang-afd-100.html
Abgesehen davon, dass ich es ohnehin für völlig falsch halte, selektiv #Grundrechte einzelner Gruppen zu schleifen, sollte klar sein, dass Asylsuchende hier nur der erste Schritt sein werden. Wenn diese Maßnahmen nicht verhindert werden, werden sie schrittweise ausgedehnt werden, bis es irgendwann vielleicht polizeiliche Routinemaßnahmen bei Verdacht auf Kleinkriminalität werden. #Faeser #SPD #Überwachung #Polizei
https://netzpolitik.org/2023/innenministerium-bamf-soll-cloud-speicher-von-asylsuchenden-auslesen/
#Framing: Bringe die #Grundrechte der #Arbeitnehmer in Verbindung - auch spekulativ - mit finanziellen #Belastungen der #Bevölkerung und fundamentiere damit langsam aber beständig ein negatives Image für Streiks.
Außerdem kann man damit die Bevölkerung gegeneinander aufbringen, die nicht kapiert, dass sie von Unternehmen und der Presse für dumm verkauft wird.
Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia
Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/
a-fsa.de/d/3vu
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8481-20230804-erneut-durchsuchungen-gegen-linksunten indymedia.html
Tags: #Indymedia #linksunten #Verbot #Klageberechtigung #Bürokratie #Schilda #Durchsuchungen #Beschlagnahme #Archiv #Dokumentation #Polizei #Grundrechte #Menschenrechte
#Amazon, Otto, Mediamarkt: Mit ihrer Marktmacht nehmen E-Commerce Plattformen Einfluss auf die #Grundrechte ihrer Kund*innen & Nutzer*innen. In der heute veröffentlichten Studie beleuchtet GFF-Jurist @JuergenBering grundrechtliche Risiken für Nutzer*innen und Kund*innen in dreierlei Hinsicht: Erstens, in Hinblick auf den Zugang zum Marktplatz, zweitens, im Umgang mit Bewertungen und drittens, im Rahmen des Zugriffs auf Daten. https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Grundrechte-im-Digitalen/Studie-E-Commerce-und-Grundrechte.pdf
FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins Spiel
Berater des US-Präsidenten empfehlen erstmals kleine Korrekturen eines US-Überwachungsgesetzes und kritisieren dessen Missbrauch durchs FBI.
Offener Brief: Bürger:innen mit falschen Vorwürfen eines "Geschäftsmodells" konfrontiert, weil sie ihre Rechte ausüben
Anstatt sich auf die rechtlichen Fragen des angeblich neuen Abkommens für Datentransfers zwischen der EU und den USA zu konzentrieren, nutzte EU-Kommissar Didier Reynders am Montag eine offizielle Pressekonferenz der Europäischen Kommission, um die Arbeit von Grundrechtsorganisationen wie noyb zu diskreditieren.
#dsgvo #gdpr #eugh #grundrechte #Demokratie #privacy #rechtsstaat
Dabei hat das Gericht übersehen, dass hier auch #Grundrechte im Spiel sind. Die Klägerin möchte einer Person in Not helfen. Das stellt ein höchstpersönliches Interesse dar und ist Ausdruck der #Gewissensfreiheit, die in Artikel 4 in unserem #Grundgesetz verankert ist. Es ist eine freie Gewissensentscheidung einer Mieterin, Menschen in Not zu helfen. Die Klägerin hat daher ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung. Zu diesem Ergebnis kam in der Berufung auch das LG Berlin.
Ich habe mich mit dem Gerichtsdokument des OVG NRW zum Fall eines Schülers, der die Nutzung von Google Workspace for Education wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ablehnte auseinandergesetzt: https://news.datenschutz-schule.info/2023/07/26/beschluss-des-ovg-nrw-zum-google-workspace-for-education-fall-veroeffentlicht/
2/
In weitaus geringerem Umfang wurden auch „Zeugen Jehovas“, Homosexuelle od „Gewohnheitsverbrecher“ inhaftiert.Auch „asoziales Verhalten“, „Arbeitsscheu“und„Trunksucht“ dienten als Begründung für die Verhängung von „Schutzhaft“.Formale Rechtsgrundlage für diesen außergerichtlichen Freiheitsentzug war die von Reichspräsident Paul vHindenburg am 28. Februar 1933 erlassene „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“. Diese Verordnung setzte die #Grundrechte außer Kraft
#NoAfD
IT-Expertinnen und -Experten aufgepasst! Der #HBDI sucht Verstärkung. Schützen Sie mit uns #Grundrechte in der digitalen Welt und werden Sie Sachbearbeiter in der IT-Abteilung.
Mehr Infos und Bewerbung: https://datenschutz.hessen.de/ueber-uns/stellenangebote
Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.
#Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Recht #Tempolimit #Verkehr #news
""Pay oder Okay" auf heise.de illegal laut deutscher Datenschutzbehörde
Große Auswirkungen auf viele andere deutsche Nachrichtenseiten"
"heise.de, eine .. Tech-Nachrichtenseiten, stellte die Nutzer:innen vor die Wahl, entweder für .. monatliches .. Abo zu zahlen oder .. persönlichen Daten .. zur Verfügung zu stellen."
https://noyb.eu/de/pay-or-okay-tech-news-site-heisede-illegal-decides-german-dpa
#BigBrother #CookieBanner #Datenschutz #Grundrechte #Internet #Intransparenz #LfD #Niedersachsen #PayOderOkay #Tracking
14.7.2023
✊🏾Wir brauchen einen #AIAct, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und unsere #Grundrechte sichert.
🚨Als #DigitaleZivilgesellschaft fordern wir das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den EU-Ministerrat auf, genau das im #Trilog zu gewährleisten:
https://edri.org/wp-content/uploads/2023/07/Civil-society-AI-Act-trilogues-statement.pdf
Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich!
… und noch eine gute Nachricht https://www.diepresse.com/13443208/wiener-polizei-haette-klimacamp-nicht-verbieten-duerfen
@adfichter Das war schon zur Zeit von #Zensursula #cyberfaschismus und "#Chatkontrolle" muss gefälligst als #verfassungsfeindlich|er #Angriff auf #Grundrechte und #Menschenrechte verstanden und auch so gebranntmarkt werden!!!
Im April 2023 führte die @AufstandLastGen eine #Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin durch. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn dann mit Unterstützung eines Kollegen gewaltsam von der Straße. Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel wie einfaches Wegtragen eingesetzt werden können.
Schränkt der Staat die #Grundrechte unmittelbar ein, müssen rechtsstaatliche Grundsätze umso dringender gewahrt werden. Nur wenn staatliches Handeln rechtmäßig & diskriminierungsfrei erfolgt, kann das Vertrauen der Menschen in den #Rechtsstaat erhalten werden. Für eine konstruktive #Fehlerkultur müssen Verstöße gegen unsere gesellschaftlichen Regeln aufgedeckt werden. Nur so kann Rechtsverstößen, #Diskriminierung und #Extremismus wirksam begegnet und notwendige Konsequenzen gezogen werden.
Heute ist #WorldWhistleblowerDay. #Whistleblowing ist für unsere demokratische Gesellschaft ein unverzichtbares Instrument, um Missstände aufzudecken. Hinweisgebende leisten einen aktiven Beitrag zum Schutz unser aller Rechte & müssen deshalb geschützt werden. Gerade im Öffentlichen Dienst kommt #Whistleblowing eine besondere Relevanz zu. Instanzen wie die #Polizei haben weitreichende Eingriffsbefugnisse in die #Grundrechte von Menschen, wie bei Durchsuchungen und dem Anwenden von Zwang.
EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften.
#EU #Grundrechte #Netzpolitik #Pressefreiheit #Trojaner #Überwachung #news
Bundesanwaltschaft schickt Hunderte von Strafbefehlen, ohne die Beschuldigten anzuhören #grundrechte
https://srfaudio-a.akamaihd.net/delivery/world/d4ade4e7-b1aa-4c1a-9ed9-0145631e15d9.mp3
Im Februar 2023 erklärte das @BVerwG_de nach unserer Klage die #Handydatenauswertung durch das #BAMF für rechtswidrig: Die Behörde darf die Handys geflüchteter Menschen ohne Pass nicht mehr routinemäßig auslesen – denn das verletzt ihre #Grundrechte. https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/refugee-daten
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. — Artikel 1, Absatz 1, #Grundgesetz.
Als Stenosiegel: http://www.draketo.de/deutsch/artikel-1-absatz-1
"Klagen lohnt sich: Videoüberwachung von beliebter Grünanlage in Passau illegal"
"Obwohl es wenig Kriminalität im Klostergarten gab, hatte die Stadt Passau dort zehn Videokameras installiert. Ein Bürger wehrte sich und zog durch die Instanzen. Jetzt hatte er Erfolg: Die Kameras sind rechtswidrig. Ein Beispiel, das Schule machen könnte."
#BigBrother #GFF #Grundrechte #Passau #Überwachung #Videoüberwachung
7.6.2023
Die #Polizei attackiert gewaltvolle Bürger*innen bei #le0306.
"Grund sind zuviele Teilnehmende bei einer Demo zur Versammlungnsfreiheit." [Sic] Quelle: MDR
Hä? Ich bin gespannt auf die Debatte darüber im Nachgang, auch wenn das jetzt niemanden von denen hilft, deren #Grundrechte mit Füßen getreten werden.
Aber die Einsatzleitung der Polizei gehört gefeuert wegen verfassungsfeindlichen Bestrebungen, wenn das stimmen sollte.
Als ob @bundespolizei@social.bund.de oder gar @bka@social.bund.de sowas wie #Grundrechte mögen oder gar achten...
#RacialProfiling sieht mensch am Kölner HBf. Ausgang Breslauer Platz alltäglich...
Ganz zufällig ist der Bereich dort auch #GrundrechtsfreierRaum aka. "#Waffenverbotszone" [lol!]...
Die @informatik veranstaltet eine Runde zu IT-Genossenschaften. Das tut sie auf #zoom. Nicht nur, das die #GI auch nach 3 Jahren Pandemie keine #Grundrechte wahrende Infrastruktur nutzt: Zur Farce
wird es, da die @hostsharing als Referentin auftritt. Und die bietet #BigBlueButton an, das problemlos genutzt werden könnte. 🤦♀️
Leider brandaktuell: Im gestern vorgestellten #Grundrechte-Report kritisieren Jurist*innen den Umgang deutscher Behörden mit #Klimaaktivisten massiv. Präventivgewahrsam gegen die Betroffenen ist nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. https://www.rnd.de/politik/klimaproteste-kritik-an-umgang-deutscher-behoerden-mit-klimaaktivisten-QZDETTX3HVOYNMZVCIZ2F3GZSA.html?outputType=valid_amp
Die Antwort ist richtig! Artikel 1 bis 19 des #Grundgesetzes befassen sich mit den #Grundrechten. Das Kunstwerk "Grundgesetz 49" von Dani Karavan vor dem Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Parlamentsviertel zeigt alle der 19 Artikel auf Glasscheiben. Mehr 👉https://www.bundestag.de/besuche/kunst/kuenstler/karavan/199028-199028
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Art. 1 GG) - Das #Grundgesetz wird heute 74 Jahre alt.
Seit seiner Annahme am 23. Mai 1949 durch den Parlamentarischen Rat in #Bonn regelt es #Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat. #TagdesGrundgesetzes
Ausführliche Informationen zum Grundgesetz und Vergleiche mit früheren deutschen Verfassungen finden Sie unter https://www.bundestag.de/grundgesetz
#Quiztime Vor 74 Jahren – am 23. Mai 1949 – wurde das #Grundgesetz feierlich verkündet. Ganz am Anfang stehen die #Grundrechte. Wie viele Artikel des Grundgesetzes beschäftigen sich mit diesen Grundrechten?
EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß
Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt.
#Bundesregierung #Datenschutz #EU #Grundrechte #Kriminalität #Überwachung #news
Heute in der Post: Der #GrundrechteReport2023 😀
Mit vielen aufschlussreichen Beiträgen zum Stand der #Grundrechte.gewährleistung zB zu zentralisierten #Gesundheitsdaten, #Medienfreiheit u.a. wichtigen Schieflagen. Ich durfte zur #Chatkontrolle beisteuern.
Leseempfehlung 👈
@sixtus
Ich finde das ja ehrlich gesagt eher gut, weil es erhlich ist:
Alles worum es den rechtsaußen von #AFD über #Querdenker bis zu #reichsburger bieten:
✅ #Wut
✅ #Empörung
✅ #Hass
✅ #Lügen
✅ #verschworungsmythen
✅ #Umsturzgelüste
Was sie nicht bieten:
🚫 Konzepte
🚫 Lösungen
🚫 Einigkeit
🚫 #Grundrechte
🚫 #Freiheit
Einziger Zweck: Wütend sein
Einziges Ziel: Weiter wütend sein
#BürgerinWut passt dazu ganz gut..
Unser #Jahresbericht 2022 ist da. Wir haben mit Euch viel für die Grund- und Menschenrechte erreicht✊.
Danke an alle Unterstützer*innen, Spender*innen und Weggefährten ❤️.
Ganze 19 neue Klagen haben wir 2022 erhoben. Zu 11 unserer Verfahren gab es gerichtliche Entscheidungen, die allermeisten davon bedeuteten einen Sieg für #Grundrechte. Eine Auswahl der Erfolge, die wir gefeiert haben hier 🧵 und alles auf einen Blick: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/2022-GFF-Jahresbericht.pdf
MEPs fordern Neuverhandlung des EU-US-Datentransferabkommens aufgrund von Grundrechtsbedenken. Eine nicht-bindende Resolution fordert die EU-Kommission auf, die Datenschutzvereinbarung für transatlantische Datenflüsse nicht zu unterstützen, bis die Bedenken vollständig geklärt sind.
Es wird mit breiter Unterstützung d Resolution im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten gerechnet.
#Datenschutz #EUUSA #Grundrechte #EUdataprotection #TransatlanticDataFlows #Privatsphäre
Das @pvmagazine_de enthüllt die Geschichte hinter der #Petition:
#Bundestag wollte Petition nicht zulassen, erst Druck durch mehrere Abgeordnete & Verweis auf Grundrecht, sorgten für unverfälschte Annahme!
Solche - oft langwierigen - Verfahren wie das mit @ubernauten wären nicht möglich ohne die Unterstützung unserer Fördermitglieder! Mach mit bei unserem Kampf für die #Grundrechte und werde jetzt #FreedomFighter. https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
❤️ Artist: #EternalPossessions in City: #NewYorkCity Allen and Stanton Streets, USA 🇺🇸 - Title: "Blessed Be My Basic Human Rights" - (Gesegnet seien meine #Grundrechte ) - #Streetart #Art #Mastoart #Mural #Pasteup #HumanRights #Handmaidstale #WomensRights #ElisabethMoss
Alle Sachverständigen bisher sehr kritisch zur #Chatkontrolle.
Der #Kinderschutzbund sieht auch Positives: Dass endlich Fachleute gehört werden, wie heute. Das hätte schon längst passieren sollen.
Davon abgesehen sieht er Gefahren für #Grundrechte, gerade auch von Kindern.
#Anhörung
Blogpost: Update Februar 2023
Ausländer*innen hätten dieselben #Grundrechte wie deutsche Staatsbürger*innen. Falsch: "Das #BVerfG stuft ab: Ausländer*innen im Ausland dürfen auch nach dem Urteil völlig ohne Anlass überwacht werden, Deutsche nicht."
Sicherheit Deutschlands sei gefährdet. Nein „Das @bverfg hat mit dem Urteil vielmehr die Sicherheitsinteressen D.s. mit dem Anspruch der unzähligen völlig unbescholtenen Ausländer*innen im Ausland in Einklang gebracht, von unverhältnismäßiger #Überwachung verschont zu bleiben."
Und entgegen der Zusage der Polizei wurde unsere Küche für alle geräumt, und damit die #Grundversorgung für alle Menschen in Lützi gefährdet.
Dieses Vorgehen verletzt #Grundrechte, und die müssen auch in einer Räumung gelten! 4/4
🔴 21 UHR LIVESTREAM:
RÄUMUNG AUCH BEI NACHT - DIE POLIZEI VERLETZT #GRUNDRECHTE - Um 21 Uhr gehen wir live, da gibt es mehr Infos.
Laut der Polizei soll die Räumung nun Tag & Nacht ohne Pause fortgeführt werden. 🧵 1/4
"CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen"
Ich fordere im Gegenzug eine sechsmonatige Schulung in Grundrechten. Und parallel dazu eine Präventivhaft für jeden Politiker, der weiterhin Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. 🤦
Werde #FreedomFighter!
Gerade in #Krisenzeiten müssen die #Grundrechte verteidigt werden – denn sie verhindern staatlichen #Machtmissbrauch und Unrecht gegenüber Einzelnen. Um unabhängig zu bleiben, nehmen wir kein Geld vom Staat. Doch wegen der aktuellen Krisen könnte uns im neuen Jahr das Geld für große Klageverfahren fehlen. Wir brauchen Deine Unterstützung, damit wir weiterkämpfen können. Werde 2023 Teil des #TeamGrundrechte: freiheitsrechte.org/2023
Sich für die Grundrechte einzusetzen, ist wirklich anstrengend. Jeden Tag steht jemand auf, der meint, er müsse diese irgendwie beschneiden. Sieht man gerade wieder bei der Debatte über die #Chatkontrolle. Da hilft nur eins: Am Ball bleiben und den Platz nicht jenen überlassen, die falsch abgebogen sind.
Web3 und Metaverse: Experten warnen Bundestag vor "toxischer" Technik
Aktuelle Entwicklungen mit Blockchain und 3D-Avataren werfen ethische Probleme auf und könnten zur "digitalen Leibeigenschaft" führen.
#Anhörung #Bitcoin #Blockchain #Bundestag #Demokratie #ExtendedReality #Grundrechte #Kommerzialisierung #Kriminalität #Menschenrechte #Metaverse #NFT #Politik #Recht #Technikfolgenabschätzung #Token #Tokenisation #VirtualReality #Überwachungskapitalismus
Wie in der "guten alten Zeit®". Oder einem totalitären Staat. Oder so. Ohne #Prozess: Zwölf #Klimaaktivisten müssen nach #Blockaden in #München für einen Monat in #Gewahrsam
Das #Amtsgericht München verhängt harte #Strafen gegen Klimaaktivisten. Grundlage für das lange Einsperren ohne Prozess ist das bayerische #Polizeiaufgabengesetz.